Die FDP setzte sich bereits in der Anhörungsvorlage gegen die Einführung einer kantonalen Ombudsstelle ein. Eine solche hätte nebst Fixkosten von über 700'000 Franken pro Jahr vor allem erheblichen bürokratischen Mehraufwand auf verschiedensten Ebenen ausgelöst, ohne sichtbaren Mehrwert für die Bevölkerung. Nach dem eine Mehrheit des Grossen Rates das neue Gesetz unterstützte hatte, wurde auf Antrag der FDP das Behördenreferendum ergriffen. Der heutige Abstimmungstag zeigt, dass für eine Mehrheit der Stimmbevölkerung kein Bedürfnis für eine solche Stelle besteht.
S-Bahn: Scheitern macht Weg frei für nachhaltigere und gesamtheitliche Lösungen
Im Januar ignorierte die Mehrheit des Grossen Rates die Empfehlung des Regierungsrats und der eigenen Verkehrskommission, die verdichtete ÖV-Erschliessung im oberen Fricktal mit Bus-Linien sicherzustellen und eine Taktverdichtung bei der S-Bahn zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erzwingen. Die FDP war mit der Investition von 61 Millionen Franken für ein isoliertes und unverhältnismässiges Regionalprojekt nicht einverstanden und ergriff auch gegen diesen Entscheid das Behördenreferendum. Das Nein der Stimmbevölkerung und die Ablehnung selbst in mehreren Fricktaler Gemeinden zeigt, dass die Freisinnigen auch hier am Puls der Bevölkerung sind. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können unterscheiden zwischen Verkehrsprojekten mit echtem Mehrwert und regionalpolitischen Prestigeprojekten. Mit dem Nein ist der Weg frei für die Weiterentwicklung des Bus-Angebotes in der Region oberes Fricktal / Sisslerfeld und weitere Verhandlungen mit dem Bund für überregional abgestützte Taktverdichtungen bei der Bahn. Die FDP wird sich weiterhin mit Vehemenz für ein funktionierendes, bezahlbares und vor allem gesamtheitliches Mobilitätssystem im Kanton Aargau einsetzen.
Erfolgreiche FDP-Kampagnen
Die FDP Aargau bringt damit als Antragsstellerin beider Behördenreferenden und Kampagnenführerin des Nein-Komitees beide Abstimmungen ins Ziel und beweist, dass sie auch als «Oppositionspartei» erfolgreich wirken kann. Erfreulich ist dabei insbesondere, dass die Bevölkerung das Gesamtbild im Auge behält und im Bedarfsfall auch Parlamentsentscheide korrigiert, bei denen eben diese Sicht für dieses Gesamtbild verloren gegangen ist.
Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28