Die Kantonalparteien von FDP, SVP, EDU, Jungfreisinnigen und Junger SVP haben deshalb gemeinsam mit dem Aargauischen Gewerbeverband (AGV) ein Nein-Komitee gegründet, dem bereits über 70 Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angehören. Gemeinsam setzen sich die Komiteemitglieder für eine Ablehnung des Gesetzes ein. Dass das Gesetz überhaupt zur Abstimmung gelangt wird, haben die Grossratsfraktionen von FDP und SVP mit einem erfolgreichen Antrag auf Behördenreferendum im Grossen Rat erwirkt. Damit hat das Volk das letzte Wort in dieser Sache.
Zahnloser Verwaltungstiger
Die neue kantonale Ombudsstelle soll als Anlaufstelle dienen, um bei Schwierigkeiten im Umgang mit den Behörden zu dienen. Sie soll Anliegen entgegennehmen, prüfen, Auskünfte erteilen, erklären und vermitteln. Ein Weisungsrecht hätte die Ombudsstelle indes nicht, sie wäre ein zahnloser Verwaltungstiger, der unnötige zusätzliche Bürokratie ohne Mehrwert für die Bevölkerung produziert. Vielmehr wird ein falscher Eindruck erweckt, dass es bestehe ein Anspruch auf Rechtsauskunft bzw. sogar Rechtshilfe durch den Staat, jederzeit und kostenlos.
Politische Prozesse im Aargau funktionieren
Die Bürgerinnen und Bürger haben im Kanton Aargau bereits heute ausgeprägte Rekurs- und Einsprache-Möglichkeiten gegen Entscheide von Behörden und Verwaltung. Zudem sind die politischen Gremien von kommunalen Kommissionen über Mitglieder von Gemeinderäten und Grossem Rat bis hin zu den Regierungsräten nahe beim Volk und können bei Problemen direkt kontaktiert werden. Die direkte, bürgernahe Demokratie funktioniert und braucht keine weitere Verwaltungsstelle als Vermittlerin.
Hohe und unnötige Kosten
Die Ombudsstelle würde die Steuerzahlenden gemäss Schätzungen zwischen 700'000 und 900'000 Franken pro Jahr kosten. Nicht eingerechnet ist der enorme Aufwand, der durch die neue Ombudsstelle ausgelöst wird: Für andere Stellen innerhalb der kantonalen Verwaltung, für Unternehmen, Privatpersonen und auch Gemeinden. Dies alles für einen bürokratischen Leerlauf ohne verbindliche Konsequenzen. Dies will das überparteiliche Komitee verhindern und setzt sich gemeinsam für ein Nein am 18. Juni 2023 ein.
Co-Präsidium Komitee «Nein zum Verwaltungstiger – Nein zum Ombudsgesetz»
| Sabina Freiermuth, Präsidentin FDP Aargau NR Andreas Glarner, Präsident SVP Aargau NR Benjamin Giezendanner, Präsident Aarg. Gewerbeverband Roland Haldimann, Präsident EDU Aargau GR Silvan Hilfiker, Fraktionspräsident FDP Aargau GR Christian Keller (SVP) GR Patrick Gosteli, Vize-Fraktionspräsident SVP Aargau | Tim Voser, Präsident Jungfreisinnige Aargau Ramon Hug, Präsident Junge SVP Aargau GR Bernhard Scholl (FDP) GR Gabriel Lüthy (FDP) |
Insgesamt haben sich bisher über 70 Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dem Nein-Komitee angeschlossen. Die aktuelle Liste aufgeschaltet unter www.verwaltungstiger.ch/komitee
Kontakte für weitere Auskünfte:
Stefan Huwyler, Grossrat FDP, Geschäftsführer Nein-Komitee, Tel. 062 824 54 21, huwyler@fdp-ag.ch