Die Stimmung am Parteitag war trotz (endlich) sommerlich heissen Temperaturen ausgezeichnet. Die Parteimitglieder zeigten sich – unabhängig von Alter, Geschlecht oder beruflichem Hintergrund – entschlossen, für liberale Werte einzustehen, gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch. Dass gerade auch gesellschaftsliberale Aspekte zum Kompass der FDP gehören, betonten verschiedene Vertreter der Jungfreisinnigen mit flammenden Appellen für die «Ehe für alle».
Für eine moderne und offene Gesellschaft: Ja zur «Ehe für alle»
Nationalrätin Maja Riniker, die die Abstimmungsvorlage präsentierte, zeigte sich zutiefst überzeugt von dem Weg, der mit der Gesetzesanpassung beschritten wird. Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen die Möglichkeit haben, sich rechtlich abzusichern. Und für aufwachsende Kinder seien liebende und verlässliche Eltern das Zentrale. Ob das Elternpaar gleichgeschlechtlich oder nicht gleichgeschlechtlich sei, spiele hierfür keine Rolle. Vielmehr könne es heute für Kinder mit einem gleichgeschlechtlichen Elternpaar sehr belastend sein, wenn ein Elternteil im Alltag juristisch nicht als solcher akzeptiert werde, gab der Jungfreisinnige Fabian Grepper zu bedenken. Weitere jungfreisinnige Votanten unterstützen diese Positionen und appellierten an das gesellschaftsliberale Gewissen der FDP. Andere Länder seien diesbezüglich in der gesetzlichen Handhabung wie auch im gesellschaftlichen Denken wesentlich weiter, bestätigte Parteipräsidentin Sabina Freiermuth. Der Parteitag sprach sich mit 36 Ja- zu 2 Nein-Stimmen sehr deutlich für die «Ehe für alle» aus.
Gegen die Schröpfung des Mittelstandes und der KMU: Nein zur «99 Prozent-Initiative»
Stefan Huwyler, Grossrat und Geschäftsführer der Kantonalpartei, führte bei der Präsentation der Juso-Initiative aus, welche Kollateralschäden eine Annahme dieses Begehrens mit sich bringen würden. Mit einer Besteuerung von Kapitalerträgen würden eben nicht – wie von den Initianten behauptet – wenige Superreiche höher besteuert, sondern den Schaden würden alle mittragen: Kleinanleger mit neuen Steuern auf Aktien oder Fonds, Immobilienbesitzer durch neue Abgaben auf Erträge, Startups durch horrende Steuern bei einem allfälligen Firmenverkauf. Und vor allem auch KMU und Familienunternehmen durch doppelte Vermögenssteuern und der Unmöglichkeit, in die Firma zu reinvestieren und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Freisinnigen waren sich in dieser Frage einig und fällten einstimmig die Nein-Parole zur Initiative
Verabschiedung von Lukas Pfisterer und Antoinette Eckert aus der Parteileitung
Zum Schluss des Parteitages verabschiedete Parteipräsidentin Sabina Freiermuth ihren Vorgänger Lukas Pfisterer mit einem Präsent unter Würdigung seiner grossen Verdienste offiziell aus dem Amt als Parteivorsitzender, das er von bis 2017 bis zum 11. Mai 2021 innehatte. Als amtierender Grossratsvizepräsident 2 wird Lukas Pfisterer voraussichtlich 2023 das Kantonsparlament präsidieren und hatte deshalb nicht für eine zweite Amtszeit als Parteipräsident kandidiert. Ebenfalls für ihre grossen Verdienste gewürdigt wurde die ehemalige Grossrätin Antoinette Eckert, die Anfang 2021 nach zehn Jahren als Vizepräsidentin der Kantonalpartei zurückgetreten war. Lukas Pfisterer wie Antoinette Eckert betonten, dass sie ihre Ämter gern ausgeübt hätten – aus Überzeugung für das Milizsystem und aus Verbundenheit mit dem Freisinn.
Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler Grossrat, Geschäftsführer, Tel 062 824 54 21