Der Grosse Rat hat am 17. Januar 2023 entgegen der Empfehlung von Regierungsrat und Fachkommission Umwelt, Bau und Verkehr einem Antrag für ein Projekt zu einer Taktverdichtung der S-Bahn im oberen Fricktal zugestimmt. Gegen diesen Entscheid wurde das Behördenreferendum ergriffen. Das überparteiliche Nein-Komitee ist überzeugt, dass eine überhastete Realisierung einer Taktverdichtung weder der Mobilitätsentwicklung noch dem Gesamtkanton dient und die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projektes stehen.
Keine nachhaltige Planung: Mobilität funktioniert als Gesamtsystem
Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft an den Grossen Rat aufgezeigt, dass kurzfristig eine Erschliessung der Region Stein-Säckingen – Laufenburg mit Busverbindungen die griffigste und kostengünstigste Lösung ist. Der Grosse Rat hat diesem Ansatz einstimmig zugestimmt. Auch hat das Parlament den Regierungsrat beauftragt, sich beim Bund weiterhin für die Einführung einer Taktverdichtung der S-Bahn einzusetzen, im Rahmen der entsprechenden übergeordneten Planung. Die umgehende Umsetzung ohne Einbezug eines gesamtheitlichen, überregionalen Mobilitätskonzeptes ist nicht sinnvoll und verhindert im schlimmsten Fall sogar bessere, wirklich nachhaltige Lösungen. Mobilitätsplanung kann und darf nicht isoliert in einer Region erfolgen.
Finanzpolitisch nicht zu verantworten
Die Realisierung der asymmetrischen Taktverdichtung kostet den Kanton Aargau insgesamt 61 Millionen Franken Investitionssumme und 2 Millionen Franken jährlich für den Betrieb. Eine Beteiligung des Bundes ist aufgrund der fehlenden Einbindung in ein übergeordnetes Konzept ausgeschlossen. Der Grosse Rat hat für das Jahr 2023 ein Kantonsbudget mit einem Defizit von fast 300 Millionen Franken verabschiedet. Die aktuelle Situation mit Themen wie Teuerung, Fachkräftemangel, Krieg in der Ukraine, Energiemangel und steigender Migration bringen massive finanzpolitische Herausforderungen. Das Erzwingen einer umgehenden Taktverdichtung der S-Bahn im oberen Fricktal lässt sich aus einer finanzpolitischen Gesamtsicht nicht verantworten.
Es besteht keine Nachfrage für den Halbstundentakt
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat die künftige Nachfrage einer S-Bahn zwischen Stein und Laufenburg errechnet. Für das Jahr 2030 wird an einem durchschnittlichen Werktag mit 1440 Passagieren bei Einführung eines Halbstundentaktes gerechnet. Bei einem Stundentakt wären es 1240 Passagiere. Die sehr hohe Investition von 61 Millionen Franken und ein jährlicher Betriebsbeitrag von 2 Millionen Franken in einen Halbstundentakt, der von nicht einmal 1500 Personen genutzt wird, stehen in keinem angemessenen Verhältnis. Dies wird verstärkt durch den Umstand, dass eine Verdichtung auf den Halbstundentakt lediglich 200 zusätzliche Passagiere pro Tag im Vergleich mit dem Stundentakt bringen würde. Das sich dynamisch entwickelnde Sisslerfeld wird von dem S-Bahn-Angebot nicht erschlossen, das Angebot generiert diesbezüglich keinerlei Nutzen. Darüber hinaus wird dem Regierungsrat durch das Vorpreschen das Verhandeln mit dem Bund um ideelle und finanzielle Unterstützung bei Verkehrsprojekten im Fricktal wie auch im gesamten Aargau unnötig verunmöglicht bzw. erschwert.
Statements aus dem Komitee:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident FDP:
«Das vom Grossen Rat einstimmig beschlossene Bus-Konzept ist der richtige Ansatz für die Erschliessung des oberen Fricktals. Die zusätzliche S-Bahn-Taktverdichtung ist teuer und unverhältnismässig, es besteht schlicht nicht genügend Nachfrage dafür.»
Gertrud Häseli, Grossrätin Grüne:
«Das vorliegende Projekt bringt keinen Mehrwert für das Fricktal, weder ökonomisch noch ökologisch. Es werden überhastet auf Kosten der Steuerzahlenden Tatsachen geschaffen, ohne Rücksicht auf das Gesamtsystem. Dieses Vorhaben ist keine Vorinvestition, sondern eine Fehlinvestition.»
Michael Wetzel, Grossrat Die Mitte:
«Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, sich beim Bund weiterhin für bessere ÖV-Verbindungen im Fricktal einzusetzen. Das wird er tun. Ein Nein zum sofortigen und konzeptionslosen S-Bahn-Ausbau ist zugleich ein Ja zur Mitentwicklung eines nachhaltigen, übergeordneten und griffigen Mobilitätskonzeptes für das Fricktal und darüber hinaus.»
Mario Gratwohl, Grossrat SVP:
«Der Ausbau mit einer Gesamtinvestitionssumme von 61 Millionen Franken und fast 2 Millionen Franken für den Betrieb ist für eine nachweislich schlecht frequentiert Bahnverbindung absolut unverhältnismässig. Der Aargau bestreitet das Jahr 2023 mit einem budgetierten Defizit von fast 300 Millionen Franken, Besserung ist nicht in Sicht. Unsere finanzpolitische Verantwortung lässt keine regionalen Wunschkonzerte zu.»
Stefan Huwyler, Grossrat FDP:
«Die Mehrheit des Grossen Rates ignorierte beim Entscheid für ein Ja zur S-Bahn-Taktverdichtung die Expertise der Verkehrsfachplaner und den Antrag des Regierungsrats sowie der eigenen Verkehrskommission. Diese kamen einhellig zum Schluss, dass das vorliegende Projekt unverhältnismässig und isoliert ist. Das konnte so nicht im Raum stehen gelassen werden. Durch das ergriffene Behördenreferendum hat nun die Bevölkerung des ganzen Kantons das letzte Wort.»
Tim Voser, Präsident Jungfreisinnige Aargau:
«Mobilität ist für die jüngeren Generationen sehr wichtig. Ebenso entscheidend ist, dass diese Mobilität weitsichtig und umfassend geplant wird. Die vorhandenen Ressourcen müssen dabei optimal genutzt werden. Erzwungene teure Projekte ohne angemessenen Nutzen haben die kommenden Generationen zu tragen, indem andere Projekte später oder gar nicht realisiert werden können. Deshalb klar Nein zur S-Bahn-Taktverdichtung zwischen Stein und Laufenburg.»
Co-Präsidium Komitee «Mobilität Aargau – Nein zum S-Bahn-Ausbau»
Sabina Freiermuth, Grossrätin Parteipräsidentin FDP Aargau Stefan Huwyler, Grossrat FDP
Mario Gratwohl, Grossrat SVP Tim Voser, Präsident Jungfreisinnige Aargau
Gertrud Häseli, Grossrätin Grüne Michael Wetzel, Grossrat Die Mitte
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident FDP Aargau
Alle Mitglieder des Komitees sind unter www.mobilitaet-ag.ch/komitee-und-co-praesidium aufgeschaltet.
Kontakte Komitee für weitere Auskünfte:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident FDP Aargau, Tel. 079 469 75 32, silvan.hilfiker@grossrat.ag.ch
Stefan Huwyler, Grossrat FDP, Geschäftsführer Nein-Komitee, Tel. 062 824 54 21, huwyler@fdp-ag.ch