Nein zum neuen Geldspielgesetz

Nein zu Netzsperren und schädlichem Protektionismus

1. Worum geht es?

Am 10. Juni 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Das BGS ist die Umsetzung des Verfassungsartikels über Geldspiele, welcher im Jahr 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde. Ziel dabei ist, alle Geldspiele unter einem einzigen Gesetz zu regeln. Konkret stand die Verbesserung des Spielerschutzes, der Schutz vor Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation im Zentrum der parlamentarischen Debatte.

Diverse Jungparteien, darunter auch die Jungfreisinnigen, haben erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Denn mit dem BGS wird zwar das Ziel erreicht, illegale Anbieter vom Schweizer Markt fernzuhalten, es wird aber der gesamte Onlinemarkt abgeschottet, der Erwerb einer reinen Online-Konzession ist nicht möglich. Insbesondere schafft die Einführung von Netzsperren einen gefährlichen Präzedenzfall für Regulierungen im Internetbereich. Mit einem Nein zum Geldspielgesetz erhoffen sie sich ein besseres Gesetz – ohne diese Fehler, insbesondere ohne Netzsperren.

 

2. FDP.Die Liberalen sagt NEIN zum neuen Geldspielgesetz

NEIN zu unwirksamen Barrieren
Die Befürworter des BGS geben an, Spieler mit dem BGS besser zu schützen. Jedoch tut es das mit der Einführung von leicht zu umgehenden Sperren nicht. Netzsperren können innert wenigen Sekunden, beispielsweise mit dem Opera-Browser, umgangen werden. Damit sind diese Sperren nutzlos. Das neue BGS bringt deshalb für das vorgegebene Ziel nicht viel. Ein gutes Gesetz würde den Spielerschutz beim Spielanbieter direkt durchsetzen – zum Beispiel durch die Vergabe von Online-Lizenzen, welche den Schwarzmarkt verringert. Für die Erlangung der Lizenz müssten Online-Anbieter dann gewisse Auflagen zum Spielerschutz erfüllen. Der Spielerschutz würde effektiv gestärkt. Barrieren, die unter dem Deckmantel des Spielerschutzes aufgebaut werden, aber dem Spielerschutz nichts bringen, sind abzulehnen.

NEIN zu Wettbewerbsverhinderungen
Mit dem BGS werden die bestehenden, physischen Casinos bevorzugt. Denn wer nicht gleichzeitig ein physisches Casino in der Schweiz betreibt, kann keine Online-Konzession beantragen. Damit werden einheimische Unternehmen ohne «Beton-Konzession» vom Online-Markt ausgeschlossen. Auch ausländische Anbieter, die heute die grosse Mehrheit der Online-Spiele in der Schweiz anbieten, werden vom Wettbewerb ferngehalten. Der Markt wird auf Casinobetreiber begrenzt, welche bisher keine Erfahrung im Bereich der Online-Geldspiele vorweisen. Damit wird ein gesunder Wettbewerb zugunsten des Branchenschutzes verhindert. Dadurch entsteht ein Schwarzmarkt und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten fliessen ins Ausland ab. Ein solcher Abfluss kann mit einem attraktiven Konzessionierungsmodell gestoppt werden. Auch der Schwarzmarkt selbst wird mit einer liberalen Lösung effektiv bekämpft. Ein liberales Konzessionierungsmodell bringt daher langfristig mehr Geld für Sport, Kultur und AHV. 

NEIN zur Internetzensur
Mit dem Entscheid für Netzsperren schafft das Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet und all jenen Bestrebungen als gutes Beispiel dient, die unliebsame Konkurrenz im Internet einfach auszusperren. Diesen Dammbruch gilt es zu verhindern. Zudem besteht durch die Internetzensur mittels Netzsperren die Gefahr eines Overblockings – Seiten werden geblockt, die gar nicht gesperrt werden sollen. Dabei erleiden diese Seiten und deren betreibende Firmen einen Reputationsschaden und die Internetbenutzer werden unnötig eingeschränkt.

NEIN zum Branchenmonopol
Schweizerinnen und Schweizer lassen sich nicht von Monopolisten diktieren, auf welche Plattformen sie gehen können. Schon gar nicht lassen sie sich durch unwirksame Netzsperren davon abhalten. Zum Beispiel bei Pokerspielern ist klar, dass sich gute Spieler online mit den Besten der Welt messen wollen und deshalb weltweite Wettbewerbe nutzen. Dieses Angebot können in der Schweiz ansässige Casinos nicht bieten, weswegen Spieler nicht einfach zu Schweizer Anbietern wechseln und die unwirksamen Netzsperren umgehen würden. Auch die besten Schweizer Tennisspieler spielen lieber auf der weltweiten ATP-Tour und nicht nur an Schweizer Turnieren.

NEIN zum Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit
Die Schweiz profitiert als international vernetzte und hoch entwickelte Volkswirtschaft in besonderem Mass von einem frei zugänglichen Internet. Gesetzliche Netzsperren stellen jedoch einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar. Denn Internetzugangsprovider wie Swisscom, UPC, Sunrise oder Salt müssten Massnahmen ergreifen, um den Zugang zu ausländischen Seiten zu sperren und ihre Kundinnen und Kunden zu beaufsichtigen. Folgen diese Provider dem Sperrbefehl nicht, würden sie sich strafbar machen. Damit müssten sie zwangsweise den Zugang zu Daten und Informationen beschränken und die Durchsetzung überwachen. Das ist so, als ob ein Autoverkäufer neu dafür haftet, wenn ein Kunde oder eine Kundin zu schnell mit dem gekauften Auto fahren würde und der Autoverkäufer nicht die Geschwindigkeit jedes verkauften Autos kontrollieren würde. Auch führt die Einführung von Netzsperren zu Kosten für neue Hardware, Lizenzen und Betriebsanpassungen. Diese Kosten wären eine Zusatzbelastung für die Netzbetreiber und stellt auch für kleine Provider und Internetznutzer eine Gefahr dar, wenn die höheren Kosten weitergegeben werden.

Ein gutes Gesetz ist möglich
Ein Nein zum Geldspielgesetz ist eine Chance für eine bessere Umsetzung des Verfassungsartikels über die Geldspiele. Bis zu einem besseren Gesetz bleibt alles wie es ist. Namentlich profitieren Sport, Kultur und AHV weiterhin von den Einnahmen des Glückspiels. Eine bessere Alternative zu einem abschottenden System, wie es der Bund einführen will, ist bekannt und liegt auf dem Tisch: Ohne Zwang zu einer „Beton-Konzession“ kann das in- und ausländische Online-Angebot besser integriert und die entsprechenden Unternehmen reguliert und besteuert werden. Damit würde nicht nur der Status Quo der Einnahmen für Kantone, Jugend, Sport und AHV/IV gesichert, sondern auch zusätzliche Einkünfte generiert. Ein Nein zu Protektionismus und Netzsperren am 10. Juni ist aber nötig, um den Weg für diese bessere Lösung frei zu machen.

 

3. Fazit

Die FDP lehnt das Bundesgesetz über Geldspiele ab, weil…

• …Netzsperren unwirksam für den Spielerschutz sind;

• …es zu Wettbewerbsverhinderungen führt;

• …Netzsperren einen gefährlichen Präzedenzfall für Eingriffe in die Freiheit bedeuten;

• …ein besseres Gesetz möglich ist.