FDP fasst Abstimmungs-Parolen und wählt Wahlkampfleiter 2023

Im Anschluss an die digitale Versammlung vom 29. Oktober haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern Rolf Born als strategischen Wahlkampfleiter 2023 gewählt und die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Die FDP-Delegierten setzten damit einen wichtigen Meilenstein für die Wahlen 2023 und sprechen sich klar gegen die wirtschaftsschädlichen nationalen Abstimmungsvorlagen sowie für den kantonalen Gegenvorschlag zu den Kulturlandinitiativen aus.

Parteipräsidentin Jacqueline Theiler begrüsst die Delegierten im Livestream

Die Aufnahmen des Livestreams stehen hier zur Verfügung.

Am Donnerstag, 29. Oktober 2020, haben sich die ansonsten rund 250 anwesenden Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern ausschliesslich digital in einem Livestream zusammengefunden. Mit der Absage der physischen Veranstaltung will die FDP einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten und damit einen drohenden Lockdown verhindern. Dabei betont die Parteipräsidentin Jacqueline Theiler (Luzern), dass es uns nur gelingt, die Gesundheit unserer Gesellschaft, das Funktionieren der Wirtschaft sowie unser gesellschaftliches Leben auch aus längerfristiger Sicht aufrechtzuerhalten, wenn alle dazu beitragen. «Wir müssen dran bleiben, unnötige Hindernisse zu beseitigen, Innovationen zu fördern und besonders betroffene Branchen zu unterstützen», so Theiler in ihrer Begrüssung.

Rolf Born als strategischer Wahlkampfleiter 2023 gewählt

Die Geschäftsleitung der FDP Luzern hat sich in den vergangenen Wochen nebst den Zielen und Projekten 2021 bereits auch dem Wahlkampf 2023 gewidmet und einen strategischen Wahlkampfleiter nominiert. Jacqueline Theiler schätzt das Engagement von FDP-Kantonsrat Rolf Born (Emmen) als strategischen Wahlkampfleiter ausserordentlich und zeigt auf: «Mit seinem Background hat er das Werkzeug, eine gute und effiziente Wahlkampforganisation auf die Beine zu stellen». Rolf Born betont, dass die Umsetzung der Werte Freisinn, Gemeinsinn und Fortschritt auf allen Ebenen eine starke Vertretung durch liberale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erfordert: «Leistung muss sich lohnen – nur so können wir unsere Wählerschaft von den Vorteilen liberaler Politik überzeugen und dafür sorgen, dass sich der Staat und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin auf Augenhöhe begegnen und sich Eigenverantwortung, Engagement und Innovationen lohnen.» Mit der Wahl des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Emmen setzen die Liberalen einen ersten wichtigen Meilenstein für die Wahlen 2023.

Ja zu sinnvollem Kompromiss zwischen Kulturlandschutz und Entwicklungsmöglichkeiten

Als Befürworterin der Initiativen «Luzerner Kulturlandschaft» präsentierte Monique Frey (Emmen), Kantonsrätin der Grünen, ihre Argumente. Sie appellierte an die Zuschauer, dass die Zersiedelung gestoppt und der Boden besser geschützt werden müsse. Als Gegner der Initiativen sprach FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) vor dem Onlinepublikum. Er zeigte dabei auf, dass der Gegenvorschlag die Anliegen der Initianten aufnimmt, die mittelfristig ohnehin umgesetzt werden müssten, und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Der Gegenvorschlag sei moderat, pragmatisch und vor allem auch umsetzbar. Ruedi Amrein plädierte schliesslich für ein Nein zu den Initiativen und für ein Ja zum Gegenvorschlag. Der Haltung des Regierungsrates, der Kantonsrates und der Fraktion folgten schliesslich auch die Delegierten, welche Ruedi Amrein in ihrer Abstimmung klar bestätigten.

Nein zu den eidgenössischen Vorlagen und für die Stärkung

Für die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) sprach SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger (Luzern) zu den Delegierten. Er versuchte diesen aufzuzeigen, dass die Initiative pragmatisch und fair sei. Für die Delegierte überzeugte jedoch FDP-Vizefraktionspräsident Andreas Bärtschi (Altishofen). Dieser stellte klar: Die Initiative betrifft alle Unternehmen, stellt diese unter einen Generalverdacht und kehrt die Beweislast um. Eine derartige Regelung würde einen Schweizer Alleingang darstellen und den Wirtschaftsort Schweiz gefährden. Die Delegierte fassten mit 222 Nein zu 35 Ja-Stimmen eine deutliche Nein-Parole zur UVI und unterstützen damit den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.

Im Anschluss an die kontradiktorischen Referate stellte FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) direkt aus dem Bundeshaus die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ (GSoA-Initiative) vor. «Bereits heute kennen wir ein Verbot für die Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial wie bspw. Kernwaffen, chemische und biologische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition. Die 5%-Schwelle ist jedoch eine willkürliche Grösse und ein Bürokratiemonster, welche den Schweizer Werkplatz schädigt», sagte Peter Schilliger (Udligenswil) zu den Delegierten. Die Delegierten folgten Peter Schilliger und lehnten die Vorlage in der digitalen Abstimmung mit 223 Nein zu 34 Ja-Stimmen deutlich ab.

Abstimmungsresultate im Einzelnen

Kantonale Abstimmung

  • Die Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» wird mit 21 Ja und 221 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt.
  • Die Gesetzesinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» wird mit 44 Ja und 181 Nein-Stimmen bei 37 Enthaltungen abgelehnt.
  • Die Delegierten stimmen dem Gegenentwurf mit 161 Ja und 73 Nein-Stimmen bei 28 Enthaltungen zu. Bei der Stichfrage haben sich die Delegierten mit 231 Stimmen klar für den Gegenentwurf ausgesprochen.

Nationale Abstimmungen

  • Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» wird mit 35 Ja und 222 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
  • Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wird mit 34 Ja und 223 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.