Mit der nicht budgetierten Nationalbankausschüttung von nun CHF 96.5 Mio. und dem guten Abschluss ist der Kanton Luzern bereit, wichtige und nötige Investitionen in die Zukunft zu realisieren, von welchen die Bevölkerung wie auch die Unternehmen im Kanton profitieren werden. Die Umsetzung der Steuergesetzrevision mit weiteren Entlastungen für Unternehmen und natürlichen Personen werden den Wirtschafts- und Wohnkanton Luzern weiter stärken. Zudem bieten die beabsichtigen Massnahmen aus den Mehrerträgen der OECD-Mindeststeuer Gewähr, gezieltes Wachstum und hohe Lebensqualität in unserem attraktiven und prosperierenden Kanton zu festigen. Dafür werden sich die FDP.Die Liberalen mit Elan einsetzen.
Die deutlich höher als erwartet ausgefallenen Steuererträge (+ CHF 298.6 Mio. über Budget) haben wesentlich zum sehr guten Resultat 2024 beigetragen. Massgeblich dabei die juristischen Personen mit ordentlichen Steuern sowie den deutlich höher als budgetierten Nachträgen. Diese schwanken allerdings stark und sind schwierig zu kalkulieren. «Wir müssen Sorge tragen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kanton Luzern wettbewerbsfähig halten. Der Standortwettbewerb in der Zentralschweiz ist spürbar. Mit der Umsetzung der Steuergesetzrevision holt der Kanton Luzern etwas auf. Juristische und natürliche Personen werden nachhaltig entlastet, das heisst: Alle profitieren. Das ist richtig und hilft der Planungssicherheit.», betont Heidi Scherer, PFK-Mitglied der FDP.Die Liberalen.
Die Budgetdisziplin der Dienststellen ist bemerkenswert und die Abweichungen bewegen sich im Promillebereich Die FDP.Die Liberalen dankt allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz und die Einhaltung der Mittel.
Steuererträge von juristischen Personen weiterhin im Hoch
Die Staatssteuererträge der natürlichen Personen fielen um satte CHF 91.9 Mio. höher aus als budgetiert. Bei den juristischen Personen wurden die budgetierten Werte sogar um hohe CHF 200 Mio. übertroffen. Einen weiteren positiven Beitrag haben die Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern (CHF 52.1 Mio.) geleistet. Hingegen war der Anteil an den direkten Bundessteuern um CHF 65.2 Mio. tiefer als budgetiert.
Investitionstätigkeit weiter deutlich ausgebaut
Im 2024 hat der Kanton Luzern CHF 251.4 Mio. investiert. Wird der Anteil der AK-Erhöhung LUKB im Vorjahr abgezogen, wurden somit rund CHF 43 Mio. mehr investiert. Dies ist erfreulich. Der Kanton Luzern ist auch für die nächsten Jahre investitionsbereit. Das Nettovermögen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um CHF 161.8 Mio. und beträgt CHF 454.8 Mio. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Kanton Luzern stetig verbessert und seine massiven Schulden von über CHF 2.5 Mrd. in eine positive Vermögenslage gewendet. Mit einem verantwortungsvollen Blick in die Zukunft ist dazu weiter Sorge zu tragen.
Zukunftsperspektiven gut, aber Vorsicht
Das Budget 2025 weist einen Aufwandüberschuss von CHF 24 Mio. aus. Der Entscheid, dass die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank nicht budgetiert wurde, war richtig und erhöht nun den Handlungsspielraum. Mit der Ausgabendisziplin und der erfreulichen Entwicklung der Steuererträge sind die Zukunftsperspektiven für den Kanton Luzern als grundsätzlich gut zu werten. Die Investitionsbereitschaft ist hoch, verzögernde Hürden müssen endlich abgebaut werden. Steigende Ansprüche und Begehrlichkeiten an den Staat verbunden mit einem weiteren Ausbau der Verwaltung entsprechen hingegen nicht unserer liberalen Ausrichtung.
Erhebliche Risiken wegen der ungewissen geopolitischen Situation, eine drohende Abkühlung der Exportwirtschaft aufgrund der Entwicklung des Schweizer Frankens oder wegen neuen rechtlichen Hürden im Ausland rufen nach umsichtigem Vorgehen. Die FDP.Die Liberalen setzt alles daran, damit der Kanton Luzern ein attraktiver Standortkanton für die Bevölkerung und die Unternehmen bleibt.
