Tiefe Schulden ermöglichen Spielraum auch für ausserordentliche Situationen

Die Jahresrechnung 2019 des Kantons Luzern weist den zweiten positiven Abschluss in Folge aus. Dieses Ergebnis freut die FDP.Die Liberalen sehr und ist der Erfolg der bürgerlichen Finanzpolitik. Das anhaltende Wachstum der Steuererträge und die Ausgabendisziplin ermöglichen eine gute Investitions- und Handlungsfähigkeit während der Coronakrise. Für die FDP ist klar: zur Sicherung der Arbeitsplätze muss die Wirtschaft nun unterstützt werden.

Der vom Regierungsrat heute präsentierte Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 fällt um 105,6 Millionen Franken besser aus, als budgetiert. Dieses sehr gute Resultat beweist einmal mehr, was die FDP in den letzten Jahren immer wieder betont hat: ein disziplinierter Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln und eine gesamtheitliche Betrachtung tragen zu einer Vergrösserung des Handlungsspielraums für den Kanton Luzern bei.

Steuerstrategie bleibt erfolgreich

Es ist erfreulich, dass die Summe der Steuererträge auch im Jahr 2019 weiter zugenommen hat. Bei genauer Prüfung stellen wir jedoch fest, dass die Steuererträge der juristischen Personen infolge ihrer Volatilität einen leichten Rückgang aufweisen.

Investitions- und Handlungsfähigkeit während Coronakrise

Dass der Kanton Luzern während einer ausserordentlichen Lage eine rekordtiefe Schuldenlast von 85,8 Millionen Franken ausweisen kann, wirkt sich insbesondere jetzt positiv aus. Dadurch verschafft sich der Kanton die Möglichkeiten für die Gestaltung der Zukunft und bleibt handlungsfähig.

Wie FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) in seiner dringlichen Anfrage vom 11. März 2020 aufgezeigt hat, befürchtet die FDP durch die aktuelle Krise gravierende Folgen für Arbeitsplätze und Firmen im ganzen Kanton Luzern. Die finanzielle Situation des Kantons Luzern erlaubt ergänzende Massnahmen, zu denjenigen des Bundes, zu Gunsten der Luzerner Bevölkerung und der Wirtschaft.

Die künftig geplanten Investitionen mit mehreren Grossprojekten werden voraussichtlich trotz der notwendigen Mittel zu Gunsten von Arbeitsplätzen und Wirtschaft immer noch möglich sein. Dabei hält FDP-Finanzpolitiker Patrick Hauser fest: «Bei der Planung der kommenden Jahre wird, aufgrund der länger anhaltenden Auswirkungen der aktuellen Situation, voraussichtlich mit beträchtlichen Ausfällen bei den Steuereinnahmen gegenüber der bisherigen Planung gerechnet werden müssen. Es ist also weiterhin achtsam mit den finanziellen Mitteln umzugehen.»

Wir wünschen der Regierung und der Bevölkerung des Kantons Luzern für die kommenden Tage und Wochen viel Kraft und gute Gesundheit.