Medienmitteilungen

Mit der Annahme der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) wurde der Kostenteiler bei der Volksschule zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu auf 50:50 festgelegt. Gemäss FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) sollte nun geprüft werden, ob auf dieser neuen Basis das aktuelle Kosten-Berechnungsmodell angepasst werden müsste. Dazu hat er eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht.

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Der Bundesrat und die Post haben das Projekt E-Voting vorerst gestoppt. Im Juni hat zudem der Kanton Genf bekannt gegeben, ab sofort auf den elektronischen Stimmkanal zu verzichten. Aufgrund der Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Kanton Luzern richtet FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) nun eine Anfrage an die Regierung, um das weitere Vorgehen zu klären.

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Am 4. Juli 2019 blickten die Luzerner FDP-Bundesparlamentarier Albert Vitali, Damian Müller und Peter Schilliger am Anlass «Bundeshaus Aktuell» auf die eidgenössische Sommer-Session zurück. Der Anlass fand bei der Lehner Versand AG in Schenkon statt und zog rund 90 interessierte Besucher an.

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FDP-Kantonalparteipräsident Markus Zenklusen hat sich entschieden, im Januar 2020 nach vier Jahren an der Parteispitze zurückzutreten. Die Geschäftsleitung dankt ihm bereits jetzt für seinen enormen Einsatz für die Partei. In der restlichen Amtszeit wird sich Markus Zenklusen auf die nationalen Wahlen konzentrieren, damit die FDP ihr Ziel, zwei Nationalratssitze und den Ständeratssitz halten, erreichen kann. Um eine geeignete Nachfolgerin oder einen geeigneten Nachfolger zu finden, setzt die Geschäftsleitung eine Findungskommission ein.

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Die Finanzsituation der Pädagogischen Hochschule (PH) Luzern wirft mit dem aktuellsten Finanzbericht 2018 einige Fragen auf. Das Defizit aus dem Vorjahr von 1,9 Millionen Franken hat sich 2018 auf 2,3 Millionen erhöht. Aus diesem Grund verlangt FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) im Namen der FDP-Fraktion mittels einer Anfrage Antworten der Regierung auf die finanzielle Situation der PH Luzern.

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